Schluss mit der Kumpanei von Landespolitikern und Lottogesellschaften

Mai 2024

Freie-PresseMitteilungen.de: Warum Monopole und ein rechtlicher Flickenteppich nur Verlierer produzieren

Ein sportliches Großereignis wie die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika dürfte eigentlich nicht nur bei den Fans die Herzen höher schlagen lassen. Auch Sportwettenanbieter müssten ins Jubilieren geraten, wenn sie an das mit einem solchen Ereignis verbundenen Klingeln in der Kasse denken. Doch weit gefehlt. "Was Sportwettenanbietern deutschlandweit seit Jahren schwer im Magen liegt, ist ein Bürokratieungeheuer namens Glücksspielstaatsvertrag", schreibt Ileana Grabitz in der Tageszeitung "Die Welt" http://welt.de. Denn seitdem der Bund 2008 mit diesem Vertragswerk das staatliche Monopol auf Glücksspiele gesetzlich verankert habe, sei den privaten Glücksspielanbietern von einem Tag auf den anderen gewissermaßen die Geschäftsgrundlage entzogen worden. "Theoretisch - denn statt das Privatgeschäft abzuwürgen, ist hierzulande inzwischen ein gigantischer Graumarkt entstanden."

Die Stimmung auf einem der wichtigsten Wettmärkte Europas ist daher trotz Weltmeisterschaftseuphorie nicht gut. Mit vernünftigen Argumenten können die Lordsiegelbewahrer des Staatsmonopols schon lange nicht mehr aufwarten. Die "Welt"-Autorin zitiert aus einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, die ihrer Zeitung exklusiv vorlag. Die Forscher fordern eine komplette Liberalisierung des staatlichen Sportwettenmarktes. Private Anbieter - so das Ergebnis der wissenschaftlichen Studie - "könnten dem deutschen Wettmarkt zu neuem Schwung verhelfen". Ein Vorbild für eine solche Liberalisierung könnte das dänische Modell sein. "Nur ein legalisierter Markt kann kontrolliert werden und auch Wertschöpfung ermöglichen", sagt der stellvertretende Vorsitzender der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp. Bis zu 30.000 Jobs könnten bei einer kontrollierten Liberalisierung entstehen.
"Die Beispiele England und Italien beweisen, dass legalisierte Märkte besser kontrollierbar sind", bestätigt Dr. Wulf Hambach, Gründungspartner der Hambach & Hambach Rechtsanwälte http://timelaw.de in München und Spezialist für EU-weites Glücksspiel- und Wettrecht. Hambach hatte bereits im Jahr 2006 darauf hingewiesen, dass ein staatliches Monopol nicht der einzige Weg zur Suchtprävention sei. So sei insbesondere der Hoyzer-Skandal ein Beleg für das Versagen der staatlichen Anbieter, schlussfolgerte der Münchener Rechtsexperte damals. "In Großbritannien beispielsweise existiert seit Jahren ein liberalisierter, aber kontrollierter Markt, der sowohl den Belangen der Spielsuchtprävention wie auch dem Jugendschutz und der Betrugsvorbeugung gerecht wird. Natürlich ist dabei die Absicherung durch eine externe Kontrollinstanz zum Beispiel durch die Einrichtung einer Bundesglücksspielaufsichtsbehörde/BGA unverzichtbar - dies wurde auch vom Bundesverfassungsgericht so gesehen. Eine BGA könnte mit bereits existierenden Aufsichtsbehörden, wie beispielsweise der BaFin, ideal zusammenarbeiten und sich ergänzen", so Hambach. Er prophezeite bereits vor vier Jahren dem staatlichen Anbieter Oddset, dass er gegen einen im übrigen Europa liberalisierten Markt keine Chance haben werde, wenn er sich an die Vorgaben des Verfassungsgerichts halten werde. Diese düstere "Vorhersage" hat sich bestätigt: So sank der Oddset-Umsatz von 540 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 180 Millionen in 2009 - und das trotz des Glücksspielstaatsvertrages, der Oddset seit 2008 ein Monopol sichert. Schätzungen zufolge nutzen nur noch fünf Prozent der deutschen Wettbegeisterten Oddset überhaupt. 95 Prozent weichen auf ausländische Anbieter aus.

Die Gegner des jetzigen Modells sind keine Radikalen, die sich für einen Kahlschlag und extreme Lösungen aussprechen. Nach einem Modell von Martin Nolte, Sportrechtsprofessors in Kiel, könnte eine vernünftige Lösung folgendermaßen aussehen: Das staatliche Lotteriemonopol wird beibehalten, dafür findet aber eine staatlich kontrollierte Lizenzierung von Sportwettenanbietern und die Erhebung einer von der Lizenzerteilung unabhängigen Sportwetten-Abgabe von den Anbietern statt zur Regulierung und Überwachung der Sportwetten. So soll das Angebot begrenzt und der illegale in den legalen Markt überführt werden.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" http://faz.net passt es aber einigen Landespolitikern sehr gut in den Kram, wenn alles beim Alten bleibt. Die Glücksspielaufsichten der Länder und die Lottogesellschaften stünden traditionell eng beieinander, die größtmögliche Bewahrung des Status quo schein von großer Bedeutung zu sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Sportrechtsprofessor Nolte. Besonders kurz sei der Draht zwischen Lotto Rheinland-Pfalz und dem Landessportbund im Südwesten, der mit 49 Prozent an der staatlichen Lottogesellschaft beteiligt sei. Das zeigte sich in Mainz: Als einziger Landessportbund gaben die Rheinland-Pfälzer bei einer Zusammenkunft von Vertretern der Länder und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) eine eigene Stellungnahme ab - abweichend von der Linie des DOSB plädierten sie für die Beibehaltung des Sportwettenmonopols. "Das politisch gut verwendbare Argument, die Sportverbände seien sich selbst nicht einig, wurde den staatlichen Lottogesellschaften so auf dem Silbertablett serviert", resümiert die "FAZ". (Ansgar Lange)
Das Redaktionsbüro Andreas Schultheis bietet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ghostwriting, Manuskripte, Redevorlagen etc. für Unternehmen, Verbände, Politiker.
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Warum Monopole und ein rechtlicher Flickenteppich nur Verlierer produzieren

Ein sportliches Großereignis wie die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika dürfte eigentlich nicht nur bei den Fans die Herzen höher schlagen lassen. Auch Sportwettenanbieter müssten ins Jubilieren geraten, wenn sie an das mit einem solchen Ereignis verbundenen Klingeln in der Kasse denken. Doch weit gefehlt. "Was Sportwettenanbietern deutschlandweit seit Jahren schwer im Magen liegt, ist ein Bürokratieungeheuer namens Glücksspielstaatsvertrag", schreibt Ileana Grabitz in der Tageszeitung "Die Welt" http://welt.de. Denn seitdem der Bund 2008 mit diesem Vertragswerk das staatliche Monopol auf Glücksspiele gesetzlich verankert habe, sei den privaten Glücksspielanbietern von einem Tag auf den anderen gewissermaßen die Geschäftsgrundlage entzogen worden. "Theoretisch - denn statt das Privatgeschäft abzuwürgen, ist hierzulande inzwischen ein gigantischer Graumarkt entstanden."

Die Stimmung auf einem der wichtigsten Wettmärkte Europas ist daher trotz Weltmeisterschaftseuphorie nicht gut. Mit vernünftigen Argumenten können die Lordsiegelbewahrer des Staatsmonopols schon lange nicht mehr aufwarten. Die "Welt"-Autorin zitiert aus einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, die ihrer Zeitung exklusiv vorlag. Die Forscher fordern eine komplette Liberalisierung des staatlichen Sportwettenmarktes. Private Anbieter - so das Ergebnis der wissenschaftlichen Studie - "könnten dem deutschen Wettmarkt zu neuem Schwung verhelfen". Ein Vorbild für eine solche Liberalisierung könnte das dänische Modell sein. "Nur ein legalisierter Markt kann kontrolliert werden und auch Wertschöpfung ermöglichen", sagt der stellvertretende Vorsitzender der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp. Bis zu 30.000 Jobs könnten bei einer kontrollierten Liberalisierung entstehen.
"Die Beispiele England und Italien beweisen, dass legalisierte Märkte besser kontrollierbar sind", bestätigt Dr. Wulf Hambach, Gründungspartner der Hambach & Hambach Rechtsanwälte http://timelaw.de in München und Spezialist für EU-weites Glücksspiel- und Wettrecht. Hambach hatte bereits im Jahr 2006 darauf hingewiesen, dass ein staatliches Monopol nicht der einzige Weg zur Suchtprävention sei. So sei insbesondere der Hoyzer-Skandal ein Beleg für das Versagen der staatlichen Anbieter, schlussfolgerte der Münchener Rechtsexperte damals. "In Großbritannien beispielsweise existiert seit Jahren ein liberalisierter, aber kontrollierter Markt, der sowohl den Belangen der Spielsuchtprävention wie auch dem Jugendschutz und der Betrugsvorbeugung gerecht wird. Natürlich ist dabei die Absicherung durch eine externe Kontrollinstanz zum Beispiel durch die Einrichtung einer Bundesglücksspielaufsichtsbehörde/BGA unverzichtbar - dies wurde auch vom Bundesverfassungsgericht so gesehen. Eine BGA könnte mit bereits existierenden Aufsichtsbehörden, wie beispielsweise der BaFin, ideal zusammenarbeiten und sich ergänzen", so Hambach. Er prophezeite bereits vor vier Jahren dem staatlichen Anbieter Oddset, dass er gegen einen im übrigen Europa liberalisierten Markt keine Chance haben werde, wenn er sich an die Vorgaben des Verfassungsgerichts halten werde. Diese düstere "Vorhersage" hat sich bestätigt: So sank der Oddset-Umsatz von 540 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 180 Millionen in 2009 - und das trotz des Glücksspielstaatsvertrages, der Oddset seit 2008 ein Monopol sichert. Schätzungen zufolge nutzen nur noch fünf Prozent der deutschen Wettbegeisterten Oddset überhaupt. 95 Prozent weichen auf ausländische Anbieter aus.

Die Gegner des jetzigen Modells sind keine Radikalen, die sich für einen Kahlschlag und extreme Lösungen aussprechen. Nach einem Modell von Martin Nolte, Sportrechtsprofessors in Kiel, könnte eine vernünftige Lösung folgendermaßen aussehen: Das staatliche Lotteriemonopol wird beibehalten, dafür findet aber eine staatlich kontrollierte Lizenzierung von Sportwettenanbietern und die Erhebung einer von der Lizenzerteilung unabhängigen Sportwetten-Abgabe von den Anbietern statt zur Regulierung und Überwachung der Sportwetten. So soll das Angebot begrenzt und der illegale in den legalen Markt überführt werden.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" http://faz.net passt es aber einigen Landespolitikern sehr gut in den Kram, wenn alles beim Alten bleibt. Die Glücksspielaufsichten der Länder und die Lottogesellschaften stünden traditionell eng beieinander, die größtmögliche Bewahrung des Status quo schein von großer Bedeutung zu sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Sportrechtsprofessor Nolte. Besonders kurz sei der Draht zwischen Lotto Rheinland-Pfalz und dem Landessportbund im Südwesten, der mit 49 Prozent an der staatlichen Lottogesellschaft beteiligt sei. Das zeigte sich in Mainz: Als einziger Landessportbund gaben die Rheinland-Pfälzer bei einer Zusammenkunft von Vertretern der Länder und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) eine eigene Stellungnahme ab - abweichend von der Linie des DOSB plädierten sie für die Beibehaltung des Sportwettenmonopols. "Das politisch gut verwendbare Argument, die Sportverbände seien sich selbst nicht einig, wurde den staatlichen Lottogesellschaften so auf dem Silbertablett serviert", resümiert die "FAZ". (Ansgar Lange)
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